Montag, 30. Juli 2012

Vorsicht: Rechtsmittelrücknahme - unwiderruflich und unanfechtbar - Heymanns Strafrecht Online Blog

Vorsicht: Rechtsmittelrücknahme - unwiderruflich und unanfechtbar - Heymanns Strafrecht Online Blog

Das "Organ der Rechtspflege" im Gebührenrecht - solche Beschlüsse ärgern mich - Heymanns Strafrecht Online Blog

Das "Organ der Rechtspflege" im Gebührenrecht - solche Beschlüsse ärgern mich - Heymanns Strafrecht Online Blog

So gehts "im wilden Süden": Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren - Heymanns Strafrecht Online Blog

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"... das Schließen der Augen durch den Schöffen.." - Revisionsgrund? - Heymanns Strafrecht Online Blog

"... das Schließen der Augen durch den Schöffen.." - Revisionsgrund? - Heymanns Strafrecht Online Blog

Ein Blick ins Gesetz - da steht es deutlich... - Heymanns Strafrecht Online Blog

Ein Blick ins Gesetz - da steht es deutlich... - Heymanns Strafrecht Online Blog

Rechtsfahrgebot | Kanzlei Hoenig Berlin | Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht und Motorradrecht

Rechtsfahrgebot | Kanzlei Hoenig Berlin | Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht und Motorradrecht

Freitag, 13. Juli 2012

Protokollrüge - tödlich für die Revision - Heymanns Strafrecht Online Blog

Protokollrüge - tödlich für die Revision - Heymanns Strafrecht Online Blog

Protokollrüge - tödlich für die Revision - Heymanns Strafrecht Online Blog

Protokollrüge - tödlich für die Revision - Heymanns Strafrecht Online Blog

Was wird aus dem Schadensfreiheitsrabatts nach der Trennung / Scheidung

Fokus Familienrecht: Sie fährt den Wagen, aber auf ihn läuft die Versicherung - OLG Hamm zum Verbleib des Schadensfreiheitsrabatts nach der Trennung

..."eine Revision hätte zu 99 % keine Erfolgsaussichten", so berät der erste Verteidiger - Heymanns Strafrecht Online Blog

..."eine Revision hätte zu 99 % keine Erfolgsaussichten", so berät der erste Verteidiger - Heymanns Strafrecht Online Blog

Wiedereinsetzungsantrag - ist die Begründung denn so schwer? Anfängerfehler des Verteidigers - Heymanns Strafrecht Online Blog

Wiedereinsetzungsantrag - ist die Begründung denn so schwer? Anfängerfehler des Verteidigers - Heymanns Strafrecht Online Blog

Donnerstag, 5. Juli 2012

Internet-Veröffentlichung - Anwalt wegen Nötigung angeklagt - RA. J. Melchior, Wismar

Internet-Veröffentlichung - Anwalt wegen Nötigung angeklagt - RA. J. Melchior, Wismar

Leichtes Kopfschütteln - man musste doch nur den Schalter umlegen! - Heymanns Strafrecht Online Blog

Leichtes Kopfschütteln - man musste doch nur den Schalter umlegen! - Heymanns Strafrecht Online Blog

Warnschussarrest - jetzt kommt er - und: Höchststrafe im JGG: Jetzt 15 Jahre - Heymanns Strafrecht Online Blog

Warnschussarrest - jetzt kommt er - und: Höchststrafe im JGG: Jetzt 15 Jahre - Heymanns Strafrecht Online Blog

Pflichtverteidiger bei § 153a StPO? - Heymanns Strafrecht Online Blog

Pflichtverteidiger bei § 153a StPO? - Heymanns Strafrecht Online Blog

"Reue und Einsicht" bei § 153a StPO - Heymanns Strafrecht Online Blog

"Reue und Einsicht" bei § 153a StPO - Heymanns Strafrecht Online Blog

"Das erinnert mich an SS-Methoden" - noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. - Heymanns Strafrecht Online Blog

"Das erinnert mich an SS-Methoden" - noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. - Heymanns Strafrecht Online Blog

Änderungen/Ergänzungen des § 153a StPO - (mal wieder) Opferschutz - Heymanns Strafrecht Online Blog

Änderungen/Ergänzungen des § 153a StPO - (mal wieder) Opferschutz - Heymanns Strafrecht Online Blog

Mittwoch, 27. Juni 2012

Akteneinsicht verweigert - dann Konfliktverteidiger? - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Akteneinsicht verweigert - dann Konfliktverteidiger? - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Akteneinsicht verweigert - dann Konfliktverteidiger? - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Akteneinsicht verweigert - dann Konfliktverteidiger? - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Strafzumessungsfehlerklassiker, oder: Anfängerfehler - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Strafzumessungsfehlerklassiker, oder: Anfängerfehler - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Das berufsbedingt geführte Teppichmesser - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Das berufsbedingt geführte Teppichmesser - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Dienstag, 8. Mai 2012

Anforderungen an die Fähigkeit eines alkoholisierten Verkehrsteilnehmers zur Einwilligung in eine Blutentnahme, 81a StPO


OLG JENA vom 6.10.2011,1 SS 82/11

Von einer wirksamen Einwilligung ist bei einer freiwilligen, ernst-
lichen und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteil-
ten ausdrücklichen Zustimmung des Beschuldigten auszugehen. Dies er-
fordert, dass der Beschuldigte - auch ohne geschäftsfähig sein zu
müssen - Sinn und Tragweite der Einwilligung erfasst. Dabei kommt es
nicht darauf an, dass der Beschuldigte die strafrechtlichen Folgen
einer Blutalkoholmessung überblickt, sondern, ob er den mit der
Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken
erfasst. (Aus den Gründen: ...Der mit der Blutentnahme verbundene
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit betrifft ein für den An-
geklagten disponibles Recht, weshalb es gem. § 81 a Abs.1 S.2 StPO
bei einer ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärten Ein-
willigung in die Blutentnahme keiner richterlichen Anordnung der
Massnahme bedarf. Auch der Arzt bestätigte dem Polizeibeamten noch-
mals, dass der Angeklagte orientiert sei...).Fundstellen
ADAJUR-ARCHIV
BA,2012 44

Donnerstag, 3. Mai 2012

Der BGH-Beschluss zu Winnenden – am Ende ein wenig verwirrend - Heymanns Strafrecht Online Blog

Der BGH-Beschluss zu Winnenden – am Ende ein wenig verwirrend - Heymanns Strafrecht Online Blog

Verfall beim Hartz-IV Empfänger? - Heymanns Strafrecht Online Blog

Verfall beim Hartz-IV Empfänger? - Heymanns Strafrecht Online Blog

Lenkzeitverstoß – Doppelwochenverstoß – Konkurrenzen – Vorsatz - Heymanns Strafrecht Online Blog

Lenkzeitverstoß – Doppelwochenverstoß – Konkurrenzen – Vorsatz - Heymanns Strafrecht Online Blog

Strafrecht: Waffenbesitzer aufgepasst: BGH sieht grundsätzliche Möglichkeit fahrlässiger Tötung? > Rechtsanwalt Ferner > Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht - Städteregion Aachen

Strafrecht: Waffenbesitzer aufgepasst: BGH sieht grundsätzliche Möglichkeit fahrlässiger Tötung? > Rechtsanwalt Ferner > Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht - Städteregion Aachen

Mittwoch, 2. Mai 2012

Sag mir, wer du bist, und ich sage dir, was es kostet... - Heymanns Strafrecht Online Blog

Sag mir, wer du bist, und ich sage dir, was es kostet... - Heymanns Strafrecht Online Blog

Das Kühlhandy - was es nicht alles gibt... oder: So kann man dem Mandanten helfen - Heymanns Strafrecht Online Blog

Das Kühlhandy - was es nicht alles gibt... oder: So kann man dem Mandanten helfen - Heymanns Strafrecht Online Blog

Nochmals - (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag - Heymanns Strafrecht Online Blog

Nochmals - (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag - Heymanns Strafrecht Online Blog

Verlesung einer (eidesstattlichen) Erklärung eines Mitangeklagten: Zulässig oder nicht? - Heymanns Strafrecht Online Blog

Verlesung einer (eidesstattlichen) Erklärung eines Mitangeklagten: Zulässig oder nicht? - Heymanns Strafrecht Online Blog

Montag, 23. April 2012

Einmal mehr § 238 Abs. 2 StPO, der BGH weitet Beanstandungspflichten immer weiter aus. - Heymanns Strafrecht Online Blog

Einmal mehr § 238 Abs. 2 StPO, der BGH weitet Beanstandungspflichten immer weiter aus. - Heymanns Strafrecht Online Blog

Das ist ja "lachhaft" - reicht nicht für eine Ablehnung... - Heymanns Strafrecht Online Blog

Das ist ja "lachhaft" - reicht nicht für eine Ablehnung... - Heymanns Strafrecht Online Blog

Ferien aus dem Knast - Knasturlaub - Heymanns Strafrecht Online Blog

Ferien aus dem Knast - Knasturlaub - Heymanns Strafrecht Online Blog

"Akte außer Kontrolle geraten" - aber dennoch keine Verjährung... - Heymanns Strafrecht Online Blog

"Akte außer Kontrolle geraten" - aber dennoch keine Verjährung... - Heymanns Strafrecht Online Blog

Der konkrete Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung ist Einzelfall - Heymanns Strafrecht Online Blog

Der konkrete Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung ist Einzelfall - Heymanns Strafrecht Online Blog

Hut ab vor dem OLG Hamm - Kehrtwende um 180 Grad - Heymanns Strafrecht Online Blog

Hut ab vor dem OLG Hamm - Kehrtwende um 180 Grad - Heymanns Strafrecht Online Blog

keine Zeugenpflicht (nicht nur in) Brandenburg (jedenfalls nicht gegenüber der Polizei)

“Beachten Sie bitte … | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille

Donnerstag, 12. April 2012

Immer wieder übersehen wird § 238 Abs. 2 StPO… – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Immer wieder übersehen wird § 238 Abs. 2 StPO… – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Warum ein Gerichtsbeschluss nach § 251 Abs. 4 StPO erforderlich ist? – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Warum ein Gerichtsbeschluss nach § 251 Abs. 4 StPO erforderlich ist? – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Was darf in der Hauptverhandlung verlesen werden? – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Was darf in der Hauptverhandlung verlesen werden? – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Urkundsbeweis / Verlesung einer schriftlichen Erklärung / Inbegriffsrüge – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Urkundsbeweis / Verlesung einer schriftlichen Erklärung / Inbegriffsrüge – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Die Anklage (Verlesung) in der Rechtsprechung des BGH – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Die Anklage (Verlesung) in der Rechtsprechung des BGH – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Donnerstag, 5. April 2012

Erst verjähren lassen und dann dem Betroffenen die Kosten auferlegt – so läuft es nicht – – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Erst verjähren lassen und dann dem Betroffenen die Kosten auferlegt – so läuft es nicht – – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Flammender Appell – warum so viel Aufhebens im OWi-Verfahren um die Messungen – ein Tatrichter sagt, warum – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Flammender Appell – warum so viel Aufhebens im OWi-Verfahren um die Messungen – ein Tatrichter sagt, warum – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Muss der Strafrichter Sozialrecht können? – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Muss der Strafrichter Sozialrecht können? – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Fahrtenbuch: Beweis des Zugangs des Anhörungsbogens durch die Behörde gelungen? – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Fahrtenbuch: Beweis des Zugangs des Anhörungsbogens durch die Behörde gelungen? – - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog

Gestehen Sie, wir haben alles auf Film! | Strafblog

Gestehen Sie, wir haben alles auf Film! | Strafblog

Dienstag, 27. März 2012

Zulässigkeit der Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung eines Messgerätes mittels Zusendung einer Kopie als PDF-Datei

AG HEIDELBERG vom 31.10.2011, 3 OWI 510 JS 22198/11 Dem Verteidiger ist auf Antrag Einsichtnahme in die Bedienungsan- leitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes zu gewähren, damit eine umfassende Vorbereitung auf die Verhandlung stattfinden kann. Dabei ist es zulässig, die Bedienungsanleitung als PDF-Datei zu versenden, da durch die Kopie der Unterlagen, die einen technischen Zusammen- hang wiedergeben, nicht gegen das Urheberrecht verstossen wird. (Aus den Gründen: ...Die Übersendung einer Kopie ist notwendig, um den ggf. als Zeugen zu ladenden Messbeamten sachgerecht zur ord- nungsgemässen Durchführung der Messung befragen zu können. Der Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung steht das Urheber- recht nicht entgegen. Die Bedienungsanleitung für ein Geschwindig- keitsmessgerät beschreibt lediglich technische Zusammenhänge auf eine handwerklich definierbare Weise und ist deshalb keine eigen- ständige geistige Schöpfung des Autors. Auch unter dem Gesichts- punkt der Zumutbarkeit kann die Einsicht nicht versagt werden...).

Donnerstag, 22. März 2012

Vorsatz bei deutlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwin- digkeit um mehr als 45% - Wahrnehmbarkeit von Verkehrszeichen

OLG CELLE vom 9.08.2011, 322 SSBS 245/11 1.Im Falle einer deutlichen Überschreitung der zulässigen Höchstge- schwindigkeit (hier: mehr als 45%) kann von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Fahr- zeug eine grosse Limousine mit einem hochvolumigen Triebwerk ist, da der Eindruck während der Fahrt nicht nur von den Fahrgeräuschen, sondern auch durch den Eindruck der Aussenwelt während der Fahrt beeinflusst wird. 2.Werden Verkehrszeichen sichtbar und den Vor- schriften entsprechend aufgestellt, kann mit einer Erkennbarkeit durch die Verkehrsteilnehmer gerechnet werden. (Aus den Gründen: ...Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Be- troffene die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h um 56 km/h und damit um mehr als 45% überschritten. Danach bleibt für die Annahme, er habe die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht wahrgenommen, kein Raum. Es ist deshalb von vorsätzlichem Handeln auszugehen...). Fundstellen NZV,2011 618

Nichtigkeit eines Verkehrszeichens zur Geschwindigkeitsbegrenzung ohne vorherige verkehrsrechtliche Anordnung

AG GRIMMA vom 28.07.2010, 009 OWI 166 JS 16043/10 Ergeben sich ernsthafte Zweifel an der verkehrsrechtlichen Anord- nung eines die Geschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens, ist nach der im Straf- und Bussgeldrecht geltenden Beweisregel im Zwei- fel für den Betroffenen davon auszugehen, dass eine solche ver- kehrsrechtliche Anordnung nicht vorliegt. Da eine Verurteilung des Betroffenen wegen der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschrei- tung in einem rechtsstaatlich akzeptablen Verfahren nicht zu erwar- ten ist, erscheint die Einstellung nach § 47 Abs.2 OWiG mit den Kostenfolgen nach § 467 Abs.1 und Abs.4 StPO angemessen. (Aus den Gründen: ...Ein Verkehrszeichen, das nicht auf Anordnung der zu- ständigen Strassenverkehrsbehörde aufgestellt worden ist, ist nich- tig oder sogar ein Nichtverwaltungsakt und braucht nicht beachtet zu werden. Ob eine solche verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt, braucht daher nur überprüft zu werden, wenn sich dies aufdrängt oder naheliegt...). Fundstellen ADAJUR-ARCHIV

Die umgeschriebene falsche ausländische Fahrerelaubnis…, oder die “Kettenumschreibung” | Heymanns Strafrecht Online Blog

Die umgeschriebene falsche ausländische Fahrerelaubnis…, oder die “Kettenumschreibung” | Heymanns Strafrecht Online Blog

Eine Fundgrube an nicht erfolgreichen Verfahrensrügen… heute I: Alternatives Verfahrensgeschehen | Heymanns Strafrecht Online Blog

Eine Fundgrube an nicht erfolgreichen Verfahrensrügen… heute I: Alternatives Verfahrensgeschehen | Heymanns Strafrecht Online Blog

Mittwoch, 21. März 2012

Rauch mich bloß nicht an, dann knall ich dir eine – ich darf das… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Rauch mich bloß nicht an, dann knall ich dir eine – ich darf das… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Strafverteidigervereinigungen | Organisationsbüro + Aktuelle Informationen zu Entwicklungen des Straf- und Strafprozessrechts

Strafverteidigervereinigungen | Organisationsbüro + Aktuelle Informationen zu Entwicklungen des Straf- und Strafprozessrechts

NEBGEN: Bei Beweisantrag Anklage

NEBGEN: Bei Beweisantrag Anklage

NEBGEN: Ich lüge nicht, ich lasse lügen

NEBGEN: Ich lüge nicht, ich lasse lügen

Beweisziel – Beweistatsache – das sollte man bei einem Beweisantrag auseinander halten | Heymanns Strafrecht Online Blog

Beweisziel – Beweistatsache – das sollte man bei einem Beweisantrag auseinander halten | Heymanns Strafrecht Online Blog

BVerfG: Zweifel über Zustandekommen eines Deals im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Dokumentationspflichten machen Rechtsmittelverzicht unwirksam | beck-aktuell

BVerfG: Zweifel über Zustandekommen eines Deals im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Dokumentationspflichten machen Rechtsmittelverzicht unwirksam | beck-aktuell

Vor dem Rauben klagen – wichtig für die Strafzumessung… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Vor dem Rauben klagen – wichtig für die Strafzumessung… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Strafzumessung: Strafschärfende fehlende Einsicht | Heymanns Strafrecht Online Blog

Strafzumessung: Strafschärfende fehlende Einsicht | Heymanns Strafrecht Online Blog

Strafzumessung – Ohne Not an Straftaten beteiligt | Heymanns Strafrecht Online Blog

Strafzumessung – Ohne Not an Straftaten beteiligt | Heymanns Strafrecht Online Blog

Freitag, 9. März 2012

Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…? jedenfalls beim OLG Jena | Heymanns Strafrecht Online Blog

Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…? jedenfalls beim OLG Jena | Heymanns Strafrecht Online Blog

Schiebung, Schiebung, Schiebung….. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Schiebung, Schiebung, Schiebung….. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Tat unter Alkohol – deshalb Pflichtverteidiger? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Tat unter Alkohol – deshalb Pflichtverteidiger? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Na bitte, geht doch: Akteneinsicht in Bedienungsanleitung – Änderung der Verwaltungspraxis in NRW. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Na bitte, geht doch: Akteneinsicht in Bedienungsanleitung – Änderung der Verwaltungspraxis in NRW. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Pflichtverteidiger – Benennungsfrist versäumt – macht nichts ….. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Pflichtverteidiger – Benennungsfrist versäumt – macht nichts ….. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Donnerstag, 8. März 2012

Kostentragung des Betroffenen trotz Freispruch bei Mitteilung der Entsprechenden Tatsachen erst in der Hauptverhandlung

LG BERLIN vom 16.09.2011, 530 QS 102/11 Ein Betroffener hat die notwendigen Auslagen auch für den Fall sei- nes Freispuchs im Bussgeldverfahren zu tragen, wenn die Entstehung der Auslagen durch die rechtzeitige Mitteilung, dass er nicht der Fahrer des Pkw war, mit dem der Rotlichtverstoss begangen wurde, hätten vermieden werden können. (Aus den Gründen: ...Die Vorausset- zungen des § 109 a II OWiG, durch den die Grundregel des § 467 I StPO, wonach die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen der Staatskasse aufzuerlegen sind, in Bussgeldverfahren modifiziert wird, liegen vor. Der Betroffene hat erst in der Hauptverhandlung angegeben, dass er nicht als Fahrer des Fahrzeugs, mit dem der Rot- lichtverstoss begangen wurde, in Betracht komme, da er sich an dem Tag ganztägig im Büro aufgehalten habe, und dass etwa 15 Mitarbei- ter des Unternehmens befugt seien, sich an der firmeneigenen Rezep- tion die Schlüssel für das Tatfahrzeug geben zu lassen und dieses zu nutzen...). Fundstellen ADAJUR-ARCHIV

Freitag, 10. Februar 2012

Aller guten Dinge sind drei – nochmals OLG München: Ordnungsgemäße Anklageschrift? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Aller guten Dinge sind drei – nochmals OLG München: Ordnungsgemäße Anklageschrift? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Akteneinsicht - Ist es so arrogant/zynisch gemeint, wie es klingt? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Ist es so arrogant/zynisch gemeint, wie es klingt? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Beschlagnahme eines Facebook-Account- Volltext zur AG Reutlingen-Entscheidung | Heymanns Strafrecht Online Blog

Beschlagnahme eines Facebook-Account- Volltext zur AG Reutlingen-Entscheidung | Heymanns Strafrecht Online Blog

“Abhauen”/Fahren nach Rumänien, das kann “Eigenmacht” werden | Heymanns Strafrecht Online Blog

“Abhauen”/Fahren nach Rumänien, das kann “Eigenmacht” werden | Heymanns Strafrecht Online Blog

Donnerstag, 9. Februar 2012

Nicht jedes “Drogengespräch” rechtfertigt Handy-Einziehung | Heymanns Strafrecht Online Blog

Nicht jedes “Drogengespräch” rechtfertigt Handy-Einziehung | Heymanns Strafrecht Online Blog

Entlassung des Zeugen – nur in Anwesenheit des Angeklagten | Heymanns Strafrecht Online Blog

Entlassung des Zeugen – nur in Anwesenheit des Angeklagten | Heymanns Strafrecht Online Blog

“Der Antrag ……..auf Gewährung von PKH geht ins Leere…” | Heymanns Strafrecht Online Blog

“Der Antrag ……..auf Gewährung von PKH geht ins Leere…” | Heymanns Strafrecht Online Blog

Radikalkur aus Berlin? Nicht mehr 18, sondern nur 8 Punkte sollen schon für die Entziehung der FE ausreichen… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Radikalkur aus Berlin? Nicht mehr 18, sondern nur 8 Punkte sollen schon für die Entziehung der FE ausreichen… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Dienstag, 7. Februar 2012

Strafzumessung – ist es denn wirklich so schwer…? Immer wieder dieselben Fehler. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Strafzumessung – ist es denn wirklich so schwer…? Immer wieder dieselben Fehler. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Fahrverbot – nichts Neues aus Hamm, leider | Heymanns Strafrecht Online Blog

Fahrverbot – nichts Neues aus Hamm, leider | Heymanns Strafrecht Online Blog

stv-online.de/system/files/users/user5/StV 03-2012_Editorial_1.pdf

stv-online.de/system/files/users/user5/StV 03-2012_Editorial_1.pdf

BGH – 1. Strafsenat rudert bei den Beweisanträgen zurück – | Heymanns Strafrecht Online Blog

BGH – 1. Strafsenat rudert bei den Beweisanträgen zurück – | Heymanns Strafrecht Online Blog

Verteidigung in den Knast | Verteidigung | Kanzlei Hoenig Info | Kanzlei Hoenig Berlin | Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht und Motorradrecht

Verteidigung in den Knast | Verteidigung | Kanzlei Hoenig Info | Kanzlei Hoenig Berlin | Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht und Motorradrecht

Sonntag, 5. Februar 2012

§ 81a StPO - Pflicht des Polizeibeamten zur Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bei Kontrolle und Blutentnahme zur Mittagszeit

OLG FRANKFURT AM MAIN vom 29.07.2011, 2 SS OWI 887/10 1.Die Frage, ob ein Verstoss gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, ist jeweils nach den Um- ständen des Einzelfalles, insb. nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstosses unter Abwägung der widerstreitenden Interes- sen zu entscheiden. 2.An einem Werktag zur Mittagszeit ist i.d.R. ein Ermittlungsrichter zu erreichen, so dass ein Polizist gehalten ist, vor einer selbständigen Anordnung einer Blutentnahme, zumin- dest telefonisch eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. (Aus den Gründen: ...Zwar war hier ein Beweiserhebungsverbot gege- ben. Der Betroffene war an einem Werktag gegen 13.36 Uhr angehalten worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem unter normalen Umständen ein Ermittlungsrichter zu erreichen ist. Ein Beweisverwertungsver- bot stellt eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzli- cher Vorschrift oder aus übergeordneten Gründen im Einzelfall anzu- erkennen ist...). (s.a. gl. Entsch. u.a. Az. = Dok.Nr. 94351). Fundstellen BA,2011 360

Freitag, 3. Februar 2012

BAK zwischen 2,3 und 2,7 Promille – Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit | Heymanns Strafrecht Online Blog

BAK zwischen 2,3 und 2,7 Promille – Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit | Heymanns Strafrecht Online Blog

Das zur Identifizierung geeignete Lichtbild | Heymanns Strafrecht Online Blog

Das zur Identifizierung geeignete Lichtbild | Heymanns Strafrecht Online Blog

Ich hatte den “richtigen” Schlüssel – hilft gegen Diebstahl im besonders schweren Fall nicht unbedingt | Heymanns Strafrecht Online Blog

Ich hatte den “richtigen” Schlüssel – hilft gegen Diebstahl im besonders schweren Fall nicht unbedingt | Heymanns Strafrecht Online Blog

“durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind zu wenig… | Heymanns Strafrecht Online Blog

“durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind zu wenig… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Was darf in der Hauptverhandlung verlesen werden? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Was darf in der Hauptverhandlung verlesen werden? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Mittwoch, 1. Februar 2012

BGH sorgt für weitere Belebung der Hauptverhandlung :-): § 238 Abs. 2 StPO mal wieder ausgeweitet | Heymanns Strafrecht Online Blog

BGH sorgt für weitere Belebung der Hauptverhandlung :-): § 238 Abs. 2 StPO mal wieder ausgeweitet | Heymanns Strafrecht Online Blog

Aufmucken in der Hauptverhandlung – lieber einmal mehr… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Aufmucken in der Hauptverhandlung – lieber einmal mehr… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Langes Verfahren – Vollstreckungslösung im Jugendrecht? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Langes Verfahren – Vollstreckungslösung im Jugendrecht? | Heymanns Strafrecht Online Blog

OLG: Betrug verjährt | Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner | Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Hamburg | Wirtschaftsstrafrecht Hamburg

OLG: Betrug verjährt | Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner | Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Hamburg | Wirtschaftsstrafrecht Hamburg

Adhäsionsentscheidung – auch die ist zu begründen | Heymanns Strafrecht Online Blog

Adhäsionsentscheidung – auch die ist zu begründen | Heymanns Strafrecht Online Blog

Montag, 23. Januar 2012

OWi - Anwesenheit - Grundkurs beim Verwerfungsurteil, oder: So nicht….. | Heymanns Strafrecht Online Blog

OLG redet Tacheles – Grundkurs beim Verwerfungsurteil, oder: So nicht….. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Anforderungen an die Qualität eines Messfotos zur Fahreridentifizierung

OLG BAMBERG vom 14.01.2011, 3 SS OWI 2062/10 Verjährungsunterbrechung und Anforderungen an die Qualität eines Messfotos zur Fahreridentifizierung 1.Durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines anthropo- logischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahrereigen- schaft des Betroffenen an den Verteidiger zur Stellungnahme wird die Verfolgungsverjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 33 Abs.1 S.1 Nr.2 OWiG unterbrochen. 2.Zur Qualität eines zur Identi- fizierung geeigneten Lichtbildes. (Aus den Gründen: ...Das Rechts- beschwerdegericht kann und darf daher aus eigener Anschauung beur- teilen, ob das Messfoto als Grundlage einer Identifizierung taug- lich ist oder eine so schlechte Qualität aufweist, dass eine Iden- tifizierung allein anhand des Bildes nicht möglich ist. Das Licht- bild, auf das in den Urteilsgründen Bezug genommen wurde, ist auf- grund seiner groben Körnung und der Verdeckung der Augenpartie durch eine Sonnenbrille zu Identifizierungszwecken nur eingeschränkt geeignet. Denn die Sachverständige konnte die Betroffene als Fahre- rin nicht verifizieren, aber auch nicht ausschliessen...). Fundstellen ADAJUR-ARCHIV

Donnerstag, 12. Januar 2012

Verteidiger aufgepasst: Beschwerde während HV unzulässig…. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Verteidiger aufgepasst: Beschwerde während HV unzulässig…. | Heymanns Strafrecht Online Blog

Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen! | Heymanns Strafrecht Online Blog

Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen! | Heymanns Strafrecht Online Blog

Schreibhilfe/Sekretärin bei der Strafkammer – unzulässig! | Heymanns Strafrecht Online Blog

Schreibhilfe/Sekretärin bei der Strafkammer – unzulässig! | Heymanns Strafrecht Online Blog

“Handy und Gendarm”… oder es gibt sie doch: Die stille SMS | Heymanns Strafrecht Online Blog

“Handy und Gendarm”… oder es gibt sie doch: Die stille SMS | Heymanns Strafrecht Online Blog

Akteneinsicht: Wird da der Bock zum Gärtner gemacht? | Heymanns Strafrecht Online Blog

Akteneinsicht: Wird da der Bock zum Gärtner gemacht? | Heymanns Strafrecht Online Blog