Montag, 23. Januar 2012

Anforderungen an die Qualität eines Messfotos zur Fahreridentifizierung

OLG BAMBERG vom 14.01.2011, 3 SS OWI 2062/10 Verjährungsunterbrechung und Anforderungen an die Qualität eines Messfotos zur Fahreridentifizierung 1.Durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines anthropo- logischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahrereigen- schaft des Betroffenen an den Verteidiger zur Stellungnahme wird die Verfolgungsverjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 33 Abs.1 S.1 Nr.2 OWiG unterbrochen. 2.Zur Qualität eines zur Identi- fizierung geeigneten Lichtbildes. (Aus den Gründen: ...Das Rechts- beschwerdegericht kann und darf daher aus eigener Anschauung beur- teilen, ob das Messfoto als Grundlage einer Identifizierung taug- lich ist oder eine so schlechte Qualität aufweist, dass eine Iden- tifizierung allein anhand des Bildes nicht möglich ist. Das Licht- bild, auf das in den Urteilsgründen Bezug genommen wurde, ist auf- grund seiner groben Körnung und der Verdeckung der Augenpartie durch eine Sonnenbrille zu Identifizierungszwecken nur eingeschränkt geeignet. Denn die Sachverständige konnte die Betroffene als Fahre- rin nicht verifizieren, aber auch nicht ausschliessen...). Fundstellen ADAJUR-ARCHIV

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