Montag, 30. Januar 2012
Freitag, 27. Januar 2012
Donnerstag, 26. Januar 2012
Dienstag, 24. Januar 2012
Montag, 23. Januar 2012
Anforderungen an die Qualität eines Messfotos zur Fahreridentifizierung
OLG BAMBERG vom 14.01.2011, 3 SS OWI 2062/10
Verjährungsunterbrechung und Anforderungen an die Qualität eines
Messfotos zur Fahreridentifizierung
1.Durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines anthropo-
logischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahrereigen-
schaft des Betroffenen an den Verteidiger zur Stellungnahme wird
die Verfolgungsverjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 33
Abs.1 S.1 Nr.2 OWiG unterbrochen. 2.Zur Qualität eines zur Identi-
fizierung geeigneten Lichtbildes. (Aus den Gründen: ...Das Rechts-
beschwerdegericht kann und darf daher aus eigener Anschauung beur-
teilen, ob das Messfoto als Grundlage einer Identifizierung taug-
lich ist oder eine so schlechte Qualität aufweist, dass eine Iden-
tifizierung allein anhand des Bildes nicht möglich ist. Das Licht-
bild, auf das in den Urteilsgründen Bezug genommen wurde, ist auf-
grund seiner groben Körnung und der Verdeckung der Augenpartie
durch eine Sonnenbrille zu Identifizierungszwecken nur eingeschränkt
geeignet. Denn die Sachverständige konnte die Betroffene als Fahre-
rin nicht verifizieren, aber auch nicht ausschliessen...).
Fundstellen
ADAJUR-ARCHIV
Donnerstag, 19. Januar 2012
Dienstag, 17. Januar 2012
Donnerstag, 12. Januar 2012
Dienstag, 10. Januar 2012
Freitag, 6. Januar 2012
Mittwoch, 4. Januar 2012
Dienstag, 3. Januar 2012
Abonnieren
Posts (Atom)