Absehen vom Fahrverbot – musste die Sache vielleicht doch zum BGH?

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OLG München: Was schert mich der EuGH – oder kein Abgesang auf die Berufungsverwerfung

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Poliscan Speed ist nicht standardisiert…

Na bitte, geht doch: Poliscan Speed ist nicht standardisiert…

Hände weg vom Handy beim Autofahren – Fahrverbot kann drohen

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Beweisantrag: Einmal mehr – Sorgfalt an den Tag legen

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Der “Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern” – das ist eine Bande

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Terminsverlegung a la LG Hannover

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Die verlorene Monatskarte, oder: U-Bahn-Fahren ohne Mitführen der Monatskarte

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Wenn der BGH schon so anfängt – die Verzögerungsrüge

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Fahrtenbuch VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.04.2011 - VerfGH 97/09

Burhoff online: Entscheidungen: Andere Gerichte: Kostenbescheid, Halterhaftung, Anfechtung, Vortrag, verspätet / VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.04.2011 - VerfGH 97/09

Fremdgefährdung und fahrlässige Tötung bei unerlaubten Straßenrennen - Rengier gibt Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 25.04.2012

Aktuelles

Akteneinsicht: Akteneinsicht a la AG Gießen – KEINE Schutzgebühr für den Hersteller

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Pflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren? Unter Hinweis auf EMRK ggf. ja

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Der Cousin des Angeklagten – hat kein Zeugnisverweigerungsrecht

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Zweimal geschossen – deshalb höhere Strafe?

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Zwangsweise ED-Behandlung – dafür gibt es keine Entschädigung

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Die Garantenpflicht des betrunkenen Autofahrers

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Verdunkelungsgefahr – nur so lange es noch etwas zu verdunkeln gibt

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Lebensakte im Bußgeldverfahren – es gibt sie – und wenn nicht sind wenigstens Auskünfte zu erteilen – gut so

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